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News, 19.12.2008
BGB-Änderung
Umtausch fehlerhafter Ware muss kostenlos erfolgen
Erwirbt ein Verbraucher eine fehlerhafte Ware, darf der Verkäufer im Falle eines Umtausches ab sofort keinen Wertersatz mehr verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer den Defekt erst später feststellt und die Ware zwischenzeitlich nutzt. Das teilte gestern das Bundesjustizministerium Bezug nehmend auf eine Gesetzesänderung mit.
Wie das Bundesministerium der Justiz (BMJ) berichtet, ist am 16. Dezember 2008 eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getreten, die ab sofort sicherstellt, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht. Die Neuregelung ist im Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthalten.

Mit der Neuregelung folgt der Gesetzgeber einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2008 (Rs C-404/06) zur Auslegung der sogenannten Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Im August 2002 lieferte das Versandhandelsunternehmen Quelle einer deutschen Verbraucherin ein von dieser bestelltes Herd-Set. Anfang 2004 stellte die Verbraucherin dann schließlich, dass sich an der Innenseite des zum Set gehörenden Backofens die Emailleschicht gelöst hatte. Da eine Reparatur nicht möglich war, gab die Verbraucherin das Set an Quelle zurück und bekam im Gegenzug ein neues. Weil die Verbraucherin jedoch zwischenzeitlich aus der Nutzung des ursprünglich gelieferten Geräts Vorteile gezogen hatte, verlangte Quelle von der Verbraucherin die Zahlung von 69,97 Euro als Wertersatz, woraufhin die Kundin schließlich zahlte.

Ermächtigt durch die Verbraucherin verlangte daraufhin der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von Quelle, den geleisteten Wertersatz an die Verbraucherin zurückzuzahlen, und beantragte daneben, Quelle zu verurteilen, es zu unterlassen, im Fall einer Ersatzlieferung für eine dem Kaufvertrag nicht entsprechende Ware deren Nutzung in Rechnung zu stellen.

Als der Bundesgerichtshof (BGH) schließlich in letzter Instanz zu entscheiden hatte, stellt dieser fest, dass ein Verkäufer nach deutschem Schuldrecht im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Sache Anspruch auf Wertersatz für die Vorteile habe, die der Käufer aus der Nutzung dieser Sache bis zu deren Austausch durch eine neue Sache gezogen habe. Da der BGH jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit der EU-Gemeinschaftsrichtlinie über die Verbrauchsgüter1 hatte, wandte sich dieser zu Klärung des Sachverhalts an den Europäischen Gerichtshof.

In seiner Entscheidung wies der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass die Gemeinschaftsrichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehe, die es einem Verkäufer, der ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestatte, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

Quellen: Bundesministerium der Justiz (BMJ) / Trusted Shops

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