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News, 07.05.2008
Finanzen und Controlling
BFH-Urteil zur Mindestbemessungsgrundlage bei verbilligter Überlassung von Arbeitskleidung
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst festgestellt hat (Urteil vom 27.2.2008, Az. XI R 50/07), unterliegt die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist, nicht der Mindestbemessungsgrundlage.
Die sogenannte Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG) betrifft Leistungen, die der Arbeitgeber an sein Personal „auf Grund des Dienstverhältnisses“ gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt erbringt. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind unter diesen Voraussetzungen die höheren Kosten, nicht das vereinbarte Entgelt.

Im Streitfall stellte die Klägerin (Arbeitgeberin) den bei ihr beschäftigten Metzgern und Verkäuferinnen Arbeitskittel und -jacken mit einem aufgestickten Firmen-Emblem zur Verfügung, die von der Klägerin von einem externen Dienstleister bezogen wurden, der auch die Reinigung und den Austausch der Arbeitsbekleidung übernahm. Die Mitarbeiter waren arbeitsvertraglich verpflichtet, die Jacken und Kittel während der Arbeitszeit zu tragen. Aufgrund hygienerechtlicher Bestimmungen wurden die Kleider stets im Unternehmen der Klägerin aufbewahrt, wobei die Arbeitnehmer für die Bereitstellung und die Reinigung der Arbeitskleidung jeweils ein Entgelt zu entrichten hatten. Dieses beliefen sich jedoch nur auf geschätzte 30 bis 46% der für die Leistungen des Dienstleisters entstandenen Kosten.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die entgeltliche oder die teilentgeltliche Überlassung von Arbeitskleidung als steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) anzusehen. Dass die Kleidung nur aus betrieblichen Zwecken getragen werde, sei dabei unerheblich und A 12 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) nicht anwendbar, weil diese Regelung nur die unentgeltliche, nicht aber die teilentgeltliche Gestellung von Arbeitskleidung betreffe (A 12 Abs. 1 Satz 3 UStR). Es sei daher die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden, sodass es auf die bei den Umsätzen entstandenen Kosten und damit auf die Aufwendungen für die von dem Dienstleister bezogenen Leistungen ankomme.

Dieser Auffassung folgte der BFH nicht. Die Klägerin habe mit der verbilligten Überlassung einschließlich Reinigung der Arbeitskleidung gegenüber ihren Mitarbeitern zwar entgeltliche Leistungen erbracht. Es liege im Streitfall insbesondere keine nur symbolische Vergütung vor, der umsatzsteuerlich kein Entgeltcharakter zukommt; ob das Entgelt dem objektiven Wert der Leistung entspreche, sei unerheblich. Die Mindestbemessungsgrundlage sei im Streitfall jedoch nicht anwendbar, da keine Leistung „auf Grund des Dienstverhältnisses“ vorliege. Bei der Mindestbemessungsgrundlage handele es sich um eine Vorschrift zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen. Diese seien stets eng auszulegen. Im Hinblick auf den Grundsatz enger Auslegung und unter Berücksichtigung des verfolgten Normzwecks komme es somit auch für das Vorliegen einer Leistung „auf Grund des Dienstverhältnisses“ darauf an, ob die Leistung einen privaten Bedarf des Arbeitnehmers befriedigt oder ob sie durch die eigenen betrieblichen Erfordernisse des Unternehmens bedingt ist. Im Streitfall seien mögliche private Bedürfnisse der Arbeitnehmer durch die betrieblichen Belange verdrängt worden, da die Arbeitskittel und -jacken als typische Berufskleidung vorrangig aus unternehmerischen Gründen, insbesondere aus Gründen der gebotenen Gesundheitshygiene überlassen wurden.

Quelle: www.memento.de / BFH online

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