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News, 30.03.2010
BDSG-Novelle
Neue Datenschutz-Vorgaben beim Forderungsmanagement
Am 1. April 2010 treten neue Vorschriften zum Datenschutz in Kraft, die das Forderungsmanagement betreffen und im Falle eines Zuwiderhandelns für Unternehmen erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Mit der sogenannten „Scoring-Novelle“ gelten ab dem 01.04.2010 neue Datenschutz-Bestimmungen, die einen direkten Einfluss auf das Forderungsmanagement von Unternehmen haben, warnt der Haufe Verlag. Unternehmen, die gegen die neuen Vorschriften zur Datenübermittlung verstoßen, könnten sich nach Meinung der Experten schnell mit erheblichen Strafen und Schadensersatzforderungen säumiger Kunden konfrontiert sehen.

„Der Name „Scoring-Novelle" hat dazu geführt, dass sich kaum ein Geschäftsführer in deutschen Unternehmen damit befasst hat, denn wer nutzt schon ein Scoring privater Kunden in kleinen und mittleren Unternehmen“, so der Verlag. Gerade dies kann sich jedoch für manches Unternehmen als verhängnisvoll erweisen. Betroffen seien alle Gesellschaften, die zur Eintreibung von offenen Forderungen gegen private Schuldner externe Dienstleister wie Inkasso-Dienstleister oder Kreditversicherungen nutzten.

Das Problem: Ein Inkasso bzw. der Ausgleich einer Forderung durch die Versicherung setzt voraus, dass die Kundendaten dem entsprechenden Dienstleister bekannt gegeben respektive übermittelt werden. Eben dies aber eine Datenübermittlung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die bestimmten, jedoch weiterhin unbekannten Regeln unterliegt. Laut Haufe gilt es für Unternehmen, die externe Inkasso-Dienste oder Kreditversicherungen nutzen, folgendes in puncto Datenübermittlung zu beachten:

  • Regel Nr. 1: Von den Vorschriften des Datenschutzgesetzes betroffen sind Forderungen, die bei der Übergabe an ein Inkassobüro noch nicht ausgeklagt und damit rechtssicher festgestellt sind.

  • Regel Nr. 2: Der säumige Schuldner muss mindestens zweimal schriftliche vom Unternehmen gemahnt worden sein, bevor die Datenübermittlung erlaubt ist.

  • Regel Nr. 3: Die Datenübermittlung an den externen Dienstleister darf frühestens 4 Wochen nach der ersten Mahnung erfolgen.

  • Regel Nr. 4: Der Schuldner muss vom Unternehmen auf die bevorstehende Datenübermittlung hingewiesen werden. Das muss rechtzeitig geschehen, darf aber nicht vor der ersten Mahnung erfolgt sein.

  • Regel Nr. 5:  Wenn der Schuldner die Forderung bestreitet, gleichgültig aus welchem Grund, darf eine Datenübermittlung nicht erfolgen. Die Tatsache des Bestreitens ist zu prüfen und zu dokumentieren.

„Alle betroffenen Unternehmen müssen ihr Mahnwesen prüfen und den neuen Forderungen anpassen. Das muss schnell geschehen, denn ab dem 1. April 2010 müssen alle genannten Fristen eingehalten werden“, mahnt der Verlag.

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