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News, 05.06.2009
BAG-Urteil
Verspätete Kündigungsschutzklage durch Bevollmächtigte
Überträgt ein Arbeitnehmer die Erhebung einer Kündigungsschutzklage auf einen Bevollmächtigten wie beispielsweise den Vertreter einer Gewerkschaft, ist eine verspätete Klageerhebung durch denselben laut BAG dem Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers zuzuschreiben – mit der Folge, dass die Kündigung als wirksam gilt.
Gemäß § 4 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss ein Arbeitnehmer, der sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden will, innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, so ist die Klage nach § 5 Abs. 1 KSchG auf seinen Antrag hin nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitnehmer die verspätete Klageerhebung hingegen selbst verschuldet, kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden, mit der Folge, dass die Kündigung als von Anfang an wirksam gilt. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst in einer Entscheidung (Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08) klargestellt hat, gilt dies auch in jenem Fall, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, sondern sein Prozessbevollmächtigter die verspätete Klageerhebung verschuldet hat (§ 85 Abs. 2 ZPO) – seien es nun bevollmächtigte Rechtsanwälte oder – wie in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall - bevollmächtigte Vertreter einer Gewerkschaft, die dann ihrerseits den Klageauftrag an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeben.

In dem vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Fall war dem Kläger am 19. Juli 2007 eine Kündigung seines Arbeitgebers zugegangen. Am selben Tag rief dieser den für ihn zuständigen Leiter der Geschäftsstelle seiner Gewerkschaft an und vereinbarte mit ihm einen Termin für den 20. Juli 2007 im Gewerkschaftsbüro, um die Klageerhebung in die Wege zu leiten. Als der Kläger am 20. Juli im Büro erschien, war der Geschäftsleiter wegen anderer Pflichten abwesend, woraufhin der Kläger seine Unterlagen an eine Mitarbeiterin übergab, um die Klageerhebung zu veranlassen. Bei gewöhnlichem Gang der Dinge wären die Unterlagen ohne Weiteres alsbald zur Klageerhebung an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeleitet worden, die als zentrale Einrichtung die Prozessvertretung für Mitglieder von DGB-Gewerkschaften übernimmt. Aufgrund von Bauarbeiten gerieten die Unterlagen jedoch für mehrere Wochen in Vergessenheit und tauchten erst um den 10. September 2007 wieder im Büro der Geschäftsstelle auf. Am 13. September 2007 erhob die DGB-Rechtsschutz GmbH für den Kläger Kündigungsschutzklage und beantragte deren nachträgliche Zulassung.

In seinem Urteil bestätigte das BAG die Entscheidung die Entscheidung der Vorinstanz (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Mai 2008 - 10 Sa 26/08) und lehnte den Antrag auf eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ab. So sei der Kläger selbst war zwar schuldlos an der Fristversäumung, da er seinerseits mit der Beauftragung der Gewerkschaft am 20. Juli 2007 alles zur Klageerhebung Nötige getan habe. Gleichwohl müsse er sich das Verschulden des von ihm am 20. Juli 2007 mit der Klageerhebung beauftragten Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen. So hätten in der Geschäftsstelle der Gewerkschaft Vorkehrungen getroffen sein müssen, um eine rechtzeitige Bearbeitung fristgebundener Klageaufträge sicher zu stellen. Dies war jedoch nicht der Fall.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

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