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News, 07.04.2010
BAG-Urteil
Verbot von Nebentätigkeit bei Mitbewerber unwirksam
Auch wenn einem Arbeitgeber tarifvertraglich das Recht zum Verbot von Nebentätigkeiten bei Mitbewerbern eingeräumt wird, gilt dieses Recht nach einem jüngsten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht generell.

In einer Entscheidung vom 24. März 2010 (10 AZR 66/09)  hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das von einem Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin ausgesprochene Verbot einer Nebentätigkeit bei einem Mitbewerber für unwirksam erklärt. So sei zwar einem Arbeitnehmer nach bestehender Rechtssprechung während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Dem BAG zufolge gilt dies jedoch nur, wenn durch die Nebentätigkeit ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers beeinträchtigt wird.

Zum Fall

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die seit vielen Jahren in Teilzeit als Briefsortieren bei der Deutschen Post AG beschäftigt ist. 2006 hatte sie ihren Arbeitgeber davon in Kenntnis gesetzt, dass sie frühmorgens einer Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin bei einem anderen Unternehmen nachgehe. Als Arbeitszeit bezifferte die Klägerin auf wöchentlich sechs Stunden. Dieses andere Unternehmen stellt nicht nur Zeitungen, sondern auch Briefe und andere Postsendungen zu. Obwohl sich die Nebentätigkeit der Klägerin in diesem Unternehmen auf die Zustellung von Zeitungen beschränkt, wurde sie der Klägerin von der Beklagten untersagt. Hierbei beruft sich die Beklagte auf die einschlägige Tarifregelung, die die Untersagung u.a. aus Gründen des unmittelbaren Wettbewerbs ermöglicht. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit Hinweis darauf, dass sie aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung auf die Einnahmen aus der Nebentätigkeit angewiesen sei.

BAG: Nebentätigkeit markiert nur untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung

Anders als die Vorinstanzen entschied der Zehnte Senat des BAG, dass die Klägerin die betreffende Nebentätigkeit ausüben darf. Ob nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen auch bei untergeordneten Tätigkeiten jede Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens verboten ist, erscheint laut BAG zwar zweifelhaft, könne aber dahinstehen. Da die anwendbare Tarifregelung eine Untersagung nur bei unmittelbarer Wettbewerbstätigkeit zulasse, weiche sie zu Gunsten der Arbeitnehmer von den allgemeinen Grundsätzen ab. Eine unmittelbare Wettbewerbstätigkeit liege dem BAG zufolge allerdings nicht vor. So befänden sich die beiden Unternehmen zwar mindestens bei der Briefzustellung in Konkurrenz zueinander. Da die Klägerin jedoch nicht in der Briefzustellung tätig sei und sich ihre Tätigkeiten bei den beiden Unternehmen zudem nicht überschneiden, würden durch ihre Nebentätigkeit schützwürdige Interesse der Beklagten nicht beeinträchtigt. Die nur untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunternehmens reicht laut BAG nicht aus.


[Quelle: BAG]
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