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News, 08.03.2012
BAG-Urteil
Überstunden sind in der Regel extra zu vergüten
Arbeitnehmer, die kein herausgehobenes Gehalt beziehen, haben einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge in der Regel einen Anspruch auf Vergütung ihrer Überstunden.
Wer ohnehin nicht viel verdient und Überstunden schiebt, muss diese dem BAG nach auch vergütet bekommen.
Wer ohnehin nicht viel verdient und Überstunden schiebt, muss diese dem BAG nach auch vergütet bekommen.
Nach Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Arbeitgeber bei Fehlen einer Vergütungsregelung nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, geleistet Mehrarbeit dem Arbeitnehmer zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine solche objektive Vergütungserwartung sei dem BAG zufolge regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein „herausgehobenes“ Gehalt beziehe. Das stellte das BAG in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (5 AZR 765/10) jetzt klar.

Gegenstand des Falles, den die Bundesarbeitsrichter zu entscheiden hatten, war die Klage eines Lagerleiters,  der bei einer Spedition zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.800 Euro beschäftigt war. Der Arbeitsvertrag sah eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vor. Im Falle betrieblicher Erfordernisse sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Lagerleiter von seinem einstigen Arbeitgeber die Vergütung von 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden, was der Beklagte allerdings verweigerte.

Während das Arbeitsgericht die Klage des Lagerleiters abwies, gab das Landesarbeitsgericht  Sachsen-Anhalt der Klage statt (6 Sa 63/10). Das Bundesarbeitsgerichtet bestätigte nun das Urteil der Vorinstanz und wies die Revision zurück.  In seiner Urteilsbegründung verwies das BAG darauf, dass die Leistung von Überstunden angesichts der Höhe des Gehalts des Klägers nur gegen eine zusätzliche Vergütung erwartet werden konnte. Ungeachtet dessen sei der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB dem BAG zufolge unwirksam. So lasse der Arbeitsvertrag aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger der Beklagten für das monatliche Bruttoentgelt schuldete. Entsprechend habe dieser bei Vertragsabschluss nicht absehen können, was auf ihn an seiner neuen Arbeitsstelle zukommen würde.
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