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News, 12.12.2008
BAG-Urteil
Generelle Lohnerhöhung muss für alle Arbeitnehmer gelten
Erhöht ein Arbeitgeber betriebsübergreifend freiwillig für seine Arbeitnehmer die Vergütung, nimmt jedoch eine seiner Niederlassungen ohne sachliche Gründe von der Lohnerhöhung aus, stellt dies einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem neuen Urteil.
Wie das BAG in einem Urteil vom 3. Dezember 2008 (5 AZR 74/08) klargestellt hat, verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz eine sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer generellen Regelung Leistungen bzw. eine Lohnerhöhung gewährt und sich diese Entscheidung nicht auf einen einzelnen Betrieb, sondern mehrere oder alle Niederlassungen bezieht. Werden einzelne Betriebe von einer solchen Lohnerhöhung ausgenommen, muss es hierfür sachliche Gründe geben, so das BAG.

Die Beklagte betreibt ein Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen mit bundesweit rund 15.000 Beschäftigen in insgesamt sieben Niederlassungen. Zum 1. September 2005 hatte die Beklagte freiwillig die Vergütung für ihre Arbeitnehmer um 2,1 Prozent erhöht. Während jedoch sechs Niederlassungen den Erhöhungssatz erhielten, wurde der Standort des Klägers, an dem dieser als Zusteller tätig war, als einziger von der Lohnerhöhung ausgenommen. Der Arbeitgeber machte hierfür geltend, dass das Lohnniveau in dieser Niederlassung deutlich über dem der anderen liege. Des Weiteren führte die Beklagte an, dass dort die Kosten pro Paket am höchsten seien und die flexible Mehrheit aufgrund der dortigen betrieblichen Regelungen nicht ausreichend ermöglicht würde.

Nachdem das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) die Klage noch mit der Begründung abgewiesen hatte, die Beklagte habe eine sachgerechte Gruppenbildung vorgenommen, teilten die Bundesarbeitsrichter diese Meinung nicht. Zwar könne ein unterschiedliches Ausgangsniveau der Löhne ebenso wie der unterschiedliche betriebswirtschaftliche Erfolg der Betriebe und eine höhere Leistungsanforderung in einzelnen Betrieben eine unterschiedliche Behandlung bei Lohnerhöhungen rechtfertigen. Hierfür hätte es aber eines unternehmensweiten Vergleichs aller Betriebe der Beklagten - unter Einbeziehung der Gründe für die bestehenden Unterschiede - bedurft. Auf etwaige Regelungen in anderen Betrieben, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden unzulässig beschränken, könne sich die Beklagte nicht berufen. Der Fünfte Senat des BAG hat deshalb das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung der Sachgründe an das LAG zurückverwiesen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG)

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