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News, 20.03.2012
BAG-Urteil
Für AGG-Entschädigungsansprüche gilt Zweimonatsfrist
Entschädigungsansprüche wegen einer Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) können nur innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntwerden der Diskriminierung geltend gemacht werden, stellte das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung klar.
Wer bpsw. bei einer Bewerbung benachteiligt wird und zu spät reagiert, verwirkt seinen Anspruch auf Entschädigung.
Wer bpsw. bei einer Bewerbung benachteiligt wird und zu spät reagiert, verwirkt seinen Anspruch auf Entschädigung.
Arbeitnehmer, die Ansprüche auf Entschädigung oder Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen wollen, müssen die in § 15 Abs. 4 AGG festgelegte Zweimonatsfrist einhalten. Diese Frist sei wirksam und begegne nach europäischen Recht keinen Bedenken, erklärte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 15. März 2012 (8 AZR 160/11). Dem BAG zufolge beginne die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Arbeitnehmer von der Benachteiligung Kenntnis erlange.

Gegenstand des Urteils war die Klage eines Bewerbers gegen ein Bundesland, das Mitte 2008 drei Lehrkräfte-Stellen an einer Justizvollzugsanstalt ausgeschrieben hatte, für die sich der Kläger beworben hatte. In seiner Bewerbung erwähnte der Kläger, dass er (anerkanntermaßen) schwerbehindert sei. Mit Schreiben vom 29. August 2008 informierte das beklagte Land den Kläger, dass er für diese Stellen nicht in Frage komme. Das Schreiben erhielt der Kläger am 2. September. Weil das beklagte Land den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, meldete dieser in einem am 4. November 2008 beim beklagten Land eingegangenen Schreiben Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche an.

Die Klage blieb jedoch in allen drei Instanzen erfolglos. So bestätigte der Achte Senat des BAG die Auffassung der Vorinstanzen, dass für den Kläger die Fristenregelung des § 15 Abs. 4 AGG gegolten habe. Da der Kläger bei seiner Bewerbung auf seine Schwerbehinderung hingewiesen habe und abgelehnt wurde, ohne nach § 82 SGB IX von dem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein, habe der Kläger mit Erhalt des Ablehnungsschreibens Kenntnis von den Indizien seiner Benachteiligung gehabt. Somit sei der Kläger mit dessen Erhalt am 2. September in der Lage gewesen, entsprechende Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Sein hierzu gefertigtes Schreiben habe das beklagte Land dem BAG nach jedoch erst am 4. November 2008 erreicht, also zu spät.
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