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News, 29.01.2009
BAG-Urteil
E-Mail-Werbung der Gewerkschaft im Betrieb erlaubt
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich mit Werbung und Informationen an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen wenden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil. Dies gilt demnach auch dann, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.
Wie das BAG in einem Urteil vom 20. Januar 2009 (1 AZR 515/08) klar gestellt hat, ist die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf über betriebliche E-Mail-Adressen  anzusprechen, Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit. Werden dadurch Grundrechte des Arbeitgebers berührt, so sind die kollidierenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. Solange jedoch der E-Mail-Versand nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen oder spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen führt, hat das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Arbeitgebers und sein von Art. 2 Abs. 1 GG erfasstes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegenüber der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit zurückzutreten. Auf Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer könne sich der Arbeitgeber im Rahmen eines deliktischen Unterlassungsanspruchs gegenüber der Gewerkschaft nicht berufen.

Gegenstand des BAG-Urteils war die Klage eines IT-Dienstleisters, der der Gewerkschaft ver.di die Versendung von E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiter untersagen lassen wollte. Weil der Kläger jedoch keine Störungen des Betriebsablaufs oder messbare wirtschaftliche Nachteile vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen hatte, wie das BAG – anders als die Vorinstanzen – die Klage ab.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG)

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