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News, 20.07.2010
BAG-Urteil
Betriebsrat hat Anrecht auf Internet und E-Mail
Arbeitgeber sind nach einem neuesten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verpflichtet, dem gesamten Betriebsrat Zugang zu Internet und E-Mail zu ermöglichen, sofern dem keine berichtigten Belange des Arbeitgebers entstehen.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen. Wie das Bundesarbeitsgericht Bezug nehmend auf eine jüngste Entscheidung mitteilte, obliegt dabei die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsrataufgaben dient, alleinig dem Betriebsrat. Zwar müsse dieser im Rahmen des ihm gegebenen Beurteilungsspielraums die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, insbesondere die diesem entstehenden Kosten bei seiner Entscheidung berücksichtigten. Allerdings dürfe der Betriebsrat in Wahrnehmung seines Beurteilungsspielraums davon ausgehen, „dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder - etwa zu deren Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient.“ Gleiches gilt dem BAG zufolge für die Entscheidung eines Betriebsrats, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zweck der externen Kommunikation einzurichten.

Gegenstand der Entscheidung ist die Klage eines Betriebsrats, der von seinem Arbeitgeber für sämtliche Betriebsratmitglieder die Einrichtung eines Internetzugangs sowie eigener E-Mail-Adressen gefordert hatte. Der Arbeitgeber hatte diese jedoch abgelehnt. Während die Vorinstanzen die Weigerung des Arbeitgebers als legitim einstuften, gab das BAG den Anträgen des Betriebsrats mit Beschluss vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - statt. Da die Betriebsratmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt seien und es infolgedessen lediglich der Freischalten des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedürfe, stünden dem Verlangen des Betriebsrats keine berechtigten Kosteninteressen des Arbeitgebers entgegen, so das BAG in seiner Urteilsbegründung.

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