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News, 16.12.2010
BAG-Urteil
Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt
Freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld kann für einen Arbeitgeber trotz Freiwilligkeitsvorbehalt zu einer dauerhaften Verpflichtung werden, stellte das BAG in einem aktuellen Urteil klar.
"Schöne Bescherung": Dem BAG zufolge ist die von Arbeitgebern häufig in Sachen Weihnachtsgeld verwandte Standardklausel unwirksam.
"Schöne Bescherung": Dem BAG zufolge ist die von Arbeitgebern häufig in Sachen Weihnachtsgeld verwandte Standardklausel unwirksam.

BAG-Urteil: Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt
Freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld kann für einen Arbeitgeber trotz Freiwilligkeitsvorbehalt zu einer dauerhaften Verpflichtung werden, stellte das BAG in einem aktuellen Urteil klar.

Erhält ein Arbeitnehmer mehrere Jahre von seinem Arbeitgeber ohne arbeitsvertragliche Verpflichtung eine Weihnachtsgratifikation, kann sich daraus ein dauerhafter Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld ableiten, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 8. Dezember 2010 (10 AZR 671/09). Dem BAG zufolge gilt dies vor allem dann, wenn der Arbeitgeber eine Bindung an die Zahlung nicht deutlich ausgeschlossen hat. Selbst eine im Arbeitsvertrag fixierte allgemeine, unklar formulierte Klausel könne das Entstehen eines künftigen Rechtsanspruchs auf Weihnachtsgeld dem BAG zufolge nicht verhindern.

Gegenstand der Entscheidung war die Klage eines Diplom-Ingenieurs, der in den Jahren 2002 bis 2007 von seinem Arbeitgeber durchgehend eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Brutto-Monatsverdienstes erhalten hatte. Im Jahr 2008 jedoch verweigert der Arbeitgeber die Zahlung von Weihnachtsgeld aufgrund der Wirtschaftskrise mit Verweis auf eine im Arbeitsvertrag enthaltene Vorbehaltsklausel mit folgendem Wortlaut:

„Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“

Während der beklagte Arbeitgeber die Auffassung vertrat, dass der im Arbeitsvertrag vereinbarte Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines dauerhaften Rechtspruches auf Erhalt einer Weihnachtsgratifikation verhindert habe, wertete der Zehnte Senat die Klausel als unzureichend und gab der Klage – anders als das Landesarbeitsgericht, das die Klage abgewiesen hatte, statt.

Wie das BAG in seiner Urteilsbegründung erklärte, könne zwar ein im Arbeitsvertrag vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt einen künftigen Rechtsanspruch auf Sonderzahlung ausschließen. Dies gelte allerdings nur dann, wenn dieser als Allgemeine Geschäftsbedingung formulierte Vorbehalt nicht mehrdeutig, sondern iSd. § 307 BGB klar und verständlich sei. Laut BAG sei das bei der von der Beklagten formulierten Klausel aber nicht gegeben, weshalb sie nicht geeignet sei, das mehrfache, tatsächliche Erklärungsverhalten des Arbeitgebers hinreichend zu entwerten. So könne die Klausel auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber aus freien Stücken zur Erbringung der Leistung verpflichten wollte. Des Weiteren setzte der vorbehaltene Widerruf voraus, dass überhaupt ein Anspruch des Arbeitnehmers entstanden sei.

Die Folge: Der Arbeitgeber muss die entgangene Weihnachtsgratifikation nun nachzahlen und kommt auch künftig nicht ums Weihnachtsgeld herum.

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