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News, 03.07.2009
BAG-Urteil
Abmahnung und Kündigung wegen unangemessenem Auftreten
Zeigt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in der Öffentlichkeit ein unangemessenes Verhalten, berechtigt dies den Arbeitgeber prinzipiell zu einer Abmahnung und im Falle einer Wiederholung zu einer ordentlichen Kündigung. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) müssen hierfür jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 23. Juni 2009 (2 AZR 283/08) klar gestellt hat, darf ein Arbeitnehmer bzw. wie im vorliegenden Fall ein angestellter Pressefotograf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen, und ist deshalb verpflichtet, in der Öffentlichkeit stets angemessen aufzutreten. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht ist allerdings dem BAG zufolge nur erlaubt, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (so genannte Warnfunktion).

Zum Fall

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Pressefotografen, der bei der Beklagten sei 1965 beschäftigt ist. In den Jahren 2004 und 2005 stritten die Parteien über zwei Abmahnungen, deren Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt wurde. Im November 2005 suchte der Kläger als Pressefotograf den Ort eines Eisenbahnunglücks auf. Er gab sich auf Fragen der Polizei zwar als Pressefotograf zu erkennen, zeigte aber seinen Presseausweis nicht vor. Da der Kläger den Unfallort zunächst nicht aufforderungsgemäß verließ, sprach die Polizei einen Platzverweis aus, dem der Kläger Folge leistete. Die zuvor von ihm gefertigten Aufnahmen wurden von der Beklagten veröffentlicht. Die Polizei informierte die Beklagte über den Vorfall. Die Beklagte sprach im Hinblick hierauf eine ordentliche Kündigung zum 31. Oktober 2006 aus.

Die BAG-Entscheidung

Die Kündigungsschutzklage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht - wie schon in den Vorinstanzen - Erfolg. Zwar habe der Kläger laut BAG gegen seine Verpflichtung verstoßen, bei Erledigung seiner Arbeit angemessene Umgangsformen zu wahren, und hätte sich insbesondere gegenüber der Polizei ausweisen müssen. In den vorausgegangenen Abmahnungen hätte die Beklagte dem Kläger jedoch keine hinreichend klaren und eindeutigen Verhaltensmaßregeln vorgegeben, weshalb die Beklagte bereits rechtskräftig zur Herausnahme der Abmahnungen aus der Personalakte verurteilt worden sei. Ob in Ausnahmefällen auch sachlich nicht berechtigte Abmahnungen die kündigungsrechtliche Warnfunktion erfüllen können, brauchte der Senat nach eigener Auskunft nicht zu entscheiden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG)

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