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News, 20.05.2009
BAG
Anspruch auf Urlaubsgeld verfällt bei längerer Krankheit nicht
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit nicht zum Verfall eines bestehenden Anspruches auf Urlaubsgeld führt. Allerdings wird das Urlaubsgeld erst zur Zahlung fällig, wenn der Urlaub gewährt oder aber im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten wird.
Wie das BAG aktuell mitteilt, erlöschen die Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nicht, wenn dieser bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist (§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG). Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), sei dieses erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist.

Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung. Danach beträgt das zusätzliche Urlaubsgeld 60 % des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit Februar 2005 zumindest bis 31. März 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Er verlangt von der Beklagten die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005.

In einem Urteil vom 19. Mai 2009 (9 AZR 477/07)hat der Neunte Senat die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. So sei der Anspruch auf Urlaubsgeld für den trotz Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt worden sei und der Beklagte diesem daher auch keine Urlaubsvergütung schulde. Ebenso bestehe kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden sei.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG)

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