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Aushebelung der Netzneutralität: BITMi warnt vor Wegelagerei

Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) nimmt Stellung zur Entwicklung auf der WCIT in Dubai. Aufhebung der Netzneutralität hemmt Innovationen und geht zulasten des deutschen IT-Mittelstands.
(PM) Aachen, 14.12.2012 - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen auf der ITU World Conference on International Telecommunication (WCIT) in Dubai nimmt der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) entschieden Stellung zur drohenden Auflösung der Netzneutralität. „Die bisher vertretenen Meinungen einiger an der ITU beteiligten Staaten und Telekommunikationsprovider deuten klar darauf hin, dass die Netzneutralität gefährdet ist“, betont Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Vorstand der GRÜN Software AG.

„Die Aushebelung der Netzneutralität ist ein schwerwiegender Eingriff in ein wertfreies Internet und verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe daran. Die innovationsfeindliche Entwicklung geht in erster Linie zulasten der IT-KMUs“, erklärt BITMi-Präsident Grün. Diese hätten nicht die finanziellen Mittel, sich gegen sogenannte „Wegelagerer“ zu wehren, die an den Knotenpunkten Einfuhrzölle für Traffic erheben.

Die Stärke des Internets liege in der schnellen Entwicklungsmöglichkeit für Anwendungen und Dienste. „Mit geringem finanziellem Aufwand können Geschäftsmodelle aufgesetzt und sofort global verfügbar gemacht werden. Das Internet ist somit die ideale Umgebung für die vielfältigsten Dienste, die gerade aus dem kreativen und innovativen IT-Mittelstand kommen“, so der BITMi-Präsident. Wird die wertneutrale Datenübertragung im Netz ausgehebelt, können Netzbetreiber zahlungskräftigen Kunden und Dienstleistern den Vorrang geben. „Das führt zu einer Zwei-Klassen-Internetgesellschaft und zu einer Benachteiligung bei der Durchleitung von Angeboten.“ Diese sei in jedem Fall zu verhindern: „Alle, vor allem auch die kleinen und mittleren Unternehmen, müssen dieselben Chancen haben, ihre Dienste und Anwendungen über das Internet anzubieten und Innovationen zu entwickeln.“

Nach Einschätzung des BITMi ist die aktuelle Entwicklung auch aus datenschutzrechtlichen Gründen äußerst bedenklich: Um Datenpakete unterschiedlich bewerten zu können, würde sich eine Infrastruktur etablieren, die den Datenverkehr der Nutzer inhaltlich filtert und überwacht.
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