VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Brandi Rechtsanwälte Hannover
Pressemitteilung

Ausfuhren in erweiterten Länderkreis seit 1.4.2014 ohne Genehmigung strafbar

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat den Länderkreis, in die Dual-Use-Güter unter € 5.000,00 ohne weiteres ausgeführt werden dürfen, stark eingeschränkt. Seit diesem Tag droht den Unternehmen die strafrechtliche Verfolgung.
(PM) Hannover, 14.05.2014 - Deutsche Unternehmen können bei der Ausfuhr bestimmter Waren auf eine nicht unerhebliche Anzahl von Verfahrenserleichterungen zurückgreifen. Dadurch muss das Unternehmen nicht für jeden Einzelfall eine Ausfuhrgenehmigung beim BAFA beantragen. Den Unternehmen stehen mehrere Allgemeingenehmigungen auf nationaler aber auch internationaler Ebene zur Verfügung. Eine stets vom BAFA im Rahmen der Außenwirtschaftskontrolle überprüfte Regelung ist die Allgemeine Genehmigung Nr. 12. Danach kann ein Unternehmen solche Waren, die nach abstrakter Betrachtungsweise sowohl zu friedlichen als auch militärischen Zwecken eingesetzt werden können, in bestimmte Länder unter der Wertgrenze von € 5.000,00 ohne Einzelgenehmigung ausführen. Dieser Länderkreis ist nun zum 1.4.2014 stark eingeschränkt worden. Lieferungen in die Länder Ägypten, Russland, Thailand, Ukraine und Venezuela sind nun nicht mehr von der Allgemeinen Genehmigung erfasst. Die Neufassung der Regelung gilt zunächst bis zum 31.März 2015.

Die Folgen aus der Nichtbeachtung dieser Änderung sind beträchtlich: Jede Ausfuhr ohne die Einzelausfuhrgenehmigung stellt eine Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) dar und ist mit einer Strafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe belegt.
PRESSEKONTAKT
Brandi Rechtsanwälte Hannover
Herr Dr. Mario Bergmann Fachanwalt für Strafrecht LL.M. Wirtschaftsstrafrecht
Podbielskistraße 166
30177 Hannover
+49-511-89937973
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
ÜBER BRANDI RECHTSANWÄLTE HANNOVER

Das Büro Hannover wurde von vier ehemaligen Partnern der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Jahre 2011 gegründet. Der Schwerpunkt in Hannover liegt in der umfassenden Beratung und forensischen Betreuung mittelständischer ...
PRESSEFACH
Brandi Rechtsanwälte Hannover
Podbielskistraße 166
30177 Hannover
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG