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News, 02.03.2011
Aus für Hotline-Abzocke
Kabinett gibt grünes Licht für TKG-Novelle
Ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) schiebt dem Abkassieren durch Warteschleifen bei Service-Hotlines künftig einen Riegel. Weiter in der TKG-Novelle vorgesehen ist unter anderem die Stärkung der Verbraucherrechte in Sachen Datenschutz bei Ortungsdiensten.
Zahlen für das Warten an der Service-Hotline, und dies ohne jede Gegenleistung - damit soll in Zukunft dem Gesetzentwurf zufolge Schluss sein.
Zahlen für das Warten an der Service-Hotline, und dies ohne jede Gegenleistung - damit soll in Zukunft dem Gesetzentwurf zufolge Schluss sein.
Mit dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur TKG-Novelle bringt das Bundeskabinett umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in Deutschland auf den Weg. Im Mittelpunkt der TKG-Novelle steht neben der Einführung wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Regulierungsgrundsätze für die Bundesnetzagentur die Stärkung der Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich. Danach soll es Unternehmen künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein, in der Warteschlange hängenden Verbrauchern Gebühren zu berechnen. Auch erhalten Mobilfunkkunden das Recht, bei einem Anbieterwechsel ihre Handy-Nummer unabhängig von der Vertragslaufzeit zum neuen Dienstanbieter mitzunehmen.

Warteschleifen-Abzocke wird erschwert

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mitteilte, werden kostenpflichtige Warteschleifen künftig nur noch bei Ortsnetzrufnummern, herkömmlichen Mobilfunkrufnummern und entgeltfreien Rufnummern uneingeschränkt erlaubt. In allen anderen Fällen, unter anderem bei allen Sonderrufnummern, sollen Warteschleifen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn der Anruf einem Festpreis unterliegt oder aber, so die Abrechnung zeitabhängig erfolgt, die Kosten des Anrufs für die Dauer der Warteschleife vom Angerufenen getragen werden. In den beiden letztgenannten Fällen ist der Angerufene jedoch verpflichtet, mit Beginn der Warteschleife Anrufer zu informieren, wie lange die Warteschleife voraussichtlich dauert und welche Kosten mit Wartezeit einhergehen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vorgaben entfalle die Entgeltzahlungspflicht des Anrufers  für den gesamten Anruf.

Dem Bericht zufolge treten diese Regelungen ein Jahr nach Inkrafttreten der TKG-Novelle in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt eine Übergangsregelung, der zufolge Warteschleifen bei entgeltpflichtigen Rufnummern nur erlaubt sind, wenn mindestens die ersten zwei Minuten der Verbindung kostenfrei sind. "Mit den neuen Regelungen wird der Verbraucherschutz wesentlich gestärkt. Es ist uns gelungen, das Problem der kostenpflichtigen Warteschleifen zu lösen. Wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden“, so Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.

Informationspflicht für Ortungsdienstanbieter

Den Ministerien zufolge werden im Bereich der Datenschutzbestimmungen im Telekommunikationsrecht zusätzliche Informations- und Transparenzverpflichtungen zum besseren Schutz sensibler Daten eingeführt. Hierzu zählt unter anderem, dass Ortungsdienstanbieter künftig verpflichtet sind, Nutzer bei jeder Ortung des Mobilfunkendgerätes über dieselbe durch eine Textmitteilung zu informieren, sofern der Standort nur auf dem Endgerät angezeigt wird, dessen Standortdaten ermittelt wurden.

Des Weiteren räumt die TKG-Novelle dem Bundeswirtschaftsministerium das Recht ein, die Bundesnetzagentur künftig u. a. im Einvernehmen mit dem Bundesverbraucherministerium zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Verbesserung der Transparenz und Übersichtlichkeit von Verbraucherinformationen zu ermächtigen. Hierzu gehörten etwa die Preistransparenz bei den "Call-by-Call"-Gesprächen und mobilen Datendiensten, aber auch genaue Angaben zur Mindestqualität vertraglich vereinbarter Leistungen.
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