(PM) , 07.07.2009 - Auer Witte Thiel verweist auf aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH)

München, im Juli 2009: Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über ein aktuelles Urteil zum Reiserecht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Dennoch kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft zustehen, so Auer Witte Thiel.

In zwei ähnlichen Fällen waren beide Kläger Fluggäste der beklagten Fluggesellschaft. Bei dem von Auer Witte Thiel vorgestellten Fall ging es um eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá (Kolumbien): Das Flugzeug sollte um 7.25 Uhr in Frankfurt starten und um 8.45 Uhr in Paris landen – der Weiterflug war für 10.35 Uhr geplant. Die Reisenden gaben ihr Gepäck bis Bogotá auf. Die Landung in Paris erfolgte daher fast eine Stunde verspätet um 9.43 Uhr. Der Abflug in Frankfurt verzögerte sich allerdings wegen Nebels und des überfüllten Luftraums über Paris. Die Folge der Verspätung: Für den Flug nach Bogotá wurden die Reisenden nicht mehr abgefertigt, weil der Check-In für den Anschlussflug bereits geschlossen war – erst am nächsten Tag konnten sie nach Bogotá weiterfliegen.
Wegen der verweigerten Beförderung verlangten die Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro. Sie waren laut Auer Witte Thiel der Meinung, dass es sich um eine „Nichtbeförderung“ im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung handelt. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Köln wiesen die Klage ab, berichtet Auer Witte Thiel. Auch die Revision der Klage blieb vor dem Bundesgerichtshof erfolglos (Aktenzeichen: Xa ZR 78/08).

Die Reiserecht-Experten von Auer Witte Thiel stellen als Konsequenz des Urteils fest, dass die Kläger gegen die Beklagten keinen Ausgleichsanspruch nach der EU-Verordnung für Fluggastrechte haben. Laut Auer Witte Thiel muss ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Verordnung drei Voraussetzungen erfüllen: So muss der Fluggast nach Angaben von Auer Witte Thiel über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug umgebucht worden sein. Außerdem muss sich der Fluggast pünktlich zur Abfertigung („Check-In“) begeben, sofern ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert wurde. Auer Witte Thiel betont aber, dass diese Voraussetzungen gerade nicht erfüllt sind, wenn der Fluggast – wie im geschilderten Fall des Fluges von Frankfurt über Paris nach Bogotá – wegen der Verspätung des Zubringerflugs nicht rechtzeitig zur Abfertigung erscheinen kann und deshalb den Anschlussflug verpasst.
Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der EU-Verordnung hat er nach Meinung von Auer Witte Thiel zudem, wenn ihm der Einstieg („Boarding“) gegen seinen Willen verweigert wird.

Darüber hinaus betont Auer Witte Thiel, dass die Entscheidung des BGH nur den von einem Verschulden der Fluggesellschaft unabhängigen Ausgleichsanspruch nach der EU-Verordnung betrifft. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen den Klägern ein vertraglicher Schadenersatzanspruch gegen die beklagte Fluggesellschaft zusteht, war nicht Gegenstand des Rechtsstreits, so Auer Witte Thiel.

Über Auer Witte Thiel

Die Kanzlei Auer Witte Thiel hat jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet Reiserecht und vertritt unter anderem eine der größten europäischen Kreuzfahrtgesellschaften. Die Kanzlei gliedert sich in zwei unterschiedliche Kompetenzbereiche: die Kanzlei für Forderungsmanagement und die Kanzlei für Wirtschaftsrecht. So sind die Rechtsanwälte von Auer Witte Thiel in den Kernbereichen Miet- und Immobilienrecht, Reiserecht, Presse- und Verlagsrecht, Verbraucherkreditrecht und Wettbewerbs/Markenrecht ebenso sachkundig und erfahren wie im gesamten Bereich des Forderungsmanagements.

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