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Auer Witte Thiel: BGH bestätigt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs

Auer Witte Thiel: „Bis zu 600 Euro Entschädigung bei Flugverspätung“
(PM) München, 08.03.2010 - München, im März 2010: Bei Verspätungen müssen Fluggesellschaften ihren Fluggästen bis zu 600 Euro pro Person zahlen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (AZ: Xa ZR 95/06) rechtskräftig entschieden. Damit bestätigt der BGH gleichzeitig auch eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, informieren die Reiserechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel.

In dem Fall muss die Charterfluggesellschaft Condor den Fluggästen eine Entschädigung von 600 Euro pro Person zahlen, weil ihr Flug von Kanada nach Frankfurt am Main mit einer Verspätung von 25 Stunden ankam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.02.2010 erstmals eine Fluggesellschaft rechtskräftig zur Entschädigung ihrer Passagiere wegen einer längeren Verspätung verurteilt, wie die Kanzlei Auer Witte Thiel mitteilt.

Zur Begründung des rechtskräftigen Urteils verwies der BGH nach Informationen von Auer Witte Thiel auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom November letzten Jahres. In dem Zusammenhang wies der BGH auch die Forderung von Condor zurück, den Fall erneut vor dem EuGH vorzulegen, informiert Auer Witte Thiel. Nach diesem Urteil bestehen nämlich „keine Zweifel“ an der Gültigkeit der EU-Fluggastrechteverordnung, welche Entschädigungen bei verspäteten Flügen vorsieht. Dieses grundsätzliche Urteil hat der EuGH entschieden und dabei nach Meinung des BGH seine Auslegungskompetenz – entgegen der Argumentation von Condor – nicht überschritten, so Auer Witte Thiel.
Lediglich „außergewöhnliche Umstände“ wie schlechte Wetterbedingungen oder ein Streik können die Zahlungspflicht verhindern – Fluggesellschaften sollten nach Empfehlung von Auer Witte Thiel diese Umstände, wenn relevant, bei der Abwicklung von Anträgen auf Entschädigungszahlungen unbedingt mit einbeziehen. Nach der Grundsatzentscheidung des Luxemburger Gerichts haben Reisende ab einer dreistündigen Flugverspätung in den meisten Fällen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wie Auer Witte Thiel informiert. Fluggesellschaften müssen folgende Ausgleichszahlungen leisten, wenn der Flug mindestens drei Stunden zu spät startet: 250 Euro bei einer Strecke bis 1.500 Kilometer, 400 Euro bei innereuropäischen Flügen und Interkontinentalflügen bis 3.000 Kilometer und 600 Euro bei Langstreckenflügen.
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Die Kanzlei Auer Witte Thiel hat jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet Reiserecht und vertritt unter anderem eine der größten europäischen Kreuzfahrtgesellschaften. Die Kanzlei gliedert sich in zwei unterschiedliche ...
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