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Atom-Moratorium: Aigner warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen

Ministerin rechnet mit endgültiger Stilllegung „älterer Reaktoren“ ++ Keine Gefahr durch Lebensmittel aus Japan ++ Schärfere Import-Kontrollen und Einfuhr-Verbot aber nicht ausgeschlossen
(PM) Berlin, 26.03.2011 - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Stromkonzerne davor gewarnt, wegen dem von der Bundesregierung beschlossenen Atom-Moratorium „schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden“. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“ sagt Aigner: „Den Konzernen entstehen durch das Moratorium und das vorübergehende Abschalten alter Meiler keine Kosten, deren Größenordnung höhere Strompreise rechtfertigen würde. Vielmehr sehe ich die Versorger in der Pflicht, ihre Preisgestaltung für die Verbraucher transparenter zu machen.“ Gleichzeitig blickt die Ministerin äußerst skeptisch auf eine mögliche Wiederinbetriebnahme der jetzt zunächst abgeschalteten sieben alten Atomkraftwerke: „Ich will dem Ergebnis des Moratoriums nicht vorgreifen. Für mich aber steht heute schon fest: Wir werden danach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn wir die Sicherheitsstandards deutlich erhöhen müssen, wird es ältere Reaktoren geben, die nicht wieder ans Netz gehen.“

„Die Ereignisse in Japan haben alles verändert. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Risikoeinschätzung von Grund auf zu überprüfen“, sagt Aigner weiter in dem „Super Illu“-Interview. Und sie begrüßt ausdrücklich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „das Thema auch auf die europäische Agenda gesetzt“ habe. „Es gibt ja schließlich auch in Grenznähe bei unseren Nachbarn Atomkraftwerke“, betont die Verbraucherministerin.

Aigner versichert, dass die Verbraucher in Deutschland sich wegen der Atom-Katastrophe in Japan keine Sorgen um eine mögliche radioaktive Belastung von Lebensmitteln machen müssten. In der gesamten Europäischen Union seien die Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden. „Waren aus den betroffenen Regionen Japans dürfen nur nach Deutschland eingeführt werden, wenn ein Gesundheitszertifikat aus dem Herkunftsland bescheinigt, dass keine erhöhte radioaktive Belastung vorliegt“, erklärt die Verbraucherministerin. Der Anteil japanischer Lebensmittel, die nach Deutschland importiert werden, betrage aber ohnehin „nur 0,1 Prozent unseres Importvolumens“. Dazu gehöre zwar auch Fisch. Aber „da sich Schadstoffe im Meerwasser schnell verteilen, bleiben die Wissenschaftler derzeit bei ihrer Einschätzung, dass im Pazifik keine gravierenden Kontaminationen in Fischen zu erwarten sind“.

Eine Ausdehnung der Kontrollen auch auf Importe aus anderen Ländern der Region will Aigner in dem „Super Illu“-Interview ebenso wenig ausschließen, wie ein vorübergehendes Einfuhrverbot für japanische Lebensmittel. „Wir beobachten die Situation sehr aufmerksam und behalten uns weitere Schutzmaßnahmen vor, sollte sich die Lage weiter verschärfen“, erklärt die Verbraucherministerin. „Beim geringsten Indiz auf mögliche Radioaktivität greifen in Europa Krisenpläne, die in Folge des Tschernobyl-Unglücks erstellt wurden. Deutschland ist gut gerüstet.“
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