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News, 06.08.2008
Arbeitsverträge
Für Freiwilligkeitsvorbehalt zu Sonderzahlungen gilt Transparenzgebot
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen wie beispielsweise einer Weihnachtsgratifikation grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Wird eine solche Sonderzahlung jedoch im Arbeitsvertrag ausdrücklich als generelle Leistung zugesichert, sind diesem Rechtsanspruch widersprechende Zusatzklauseln einem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) zufolge unwirksam.
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt hat, kann sich ein Arbeitgeber die Entscheidung, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt, vorbehalten. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an. Der Vorbehalt sei auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert. Nach Auffassung des BAG muss der Arbeitgeber auch nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbinden. Es genügt ein entsprechender Hinweis im Arbeitsvertrag. Allerdings müsse ein solcher Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag dem Transparenzgebot gerecht werden und deshalb klar und verständlich sein. Daran fehle es jedoch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einerseits im Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich zusagt und eine andere Vertragsklausel in Widerspruch dazu regelt, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung hat.

Gegenstand des Falles, in dem das BAG zu entscheiden hatte, war die Klage einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres Bruttomonatsgehalts, welche ihr im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugesagt worden war. Gleichzeitig war im Arbeitsvertrag jedoch zudem geregelt, dass ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation nicht besteht und diese, wenn sie gewährt wird, eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers darstellt. Die Klage wurde deshalb von den Vorinstanzen abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Zehnten Senat des BAG Erfolg. In seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (10 AZR 606/07) stellte das BAG klar, dass es sich bei den von den Parteien zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation getroffenen Vereinbarungen um Allgemeine Vertragsbedingungen handele. Soweit diese einen Rechtsanspruch der Klägerin auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts ausschlössen, widersprächen sie der Zusage des Arbeitgebers, der Klägerin eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts zu zahlen. Die Klauseln seien insoweit nicht klar und verständlich und deshalb unwirksam. Widerrufs- und Freiwilligkeitsklauseln schlössen sich dem BAG zufolge aus. Der Widerruf einer Leistung durch den Arbeitgeber setze einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung voraus. Habe der Arbeitnehmer auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts dagegen keinen Anspruch auf die Leistung, gehe ein Widerruf der Leistung laut BAG ins Leere.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

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