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News, 27.03.2009
Arbeitsrecht
Wann eine Kündigung während der Elternzeit erlaubt ist
Häufig stehen Arbeitgeber vor der Frage, wann ein betriebsbedingte Kündigung erlaubt ist, vor allem wenn es um bestimmte Personengruppen geht, die einen speziellen Kündigungsschutz genießen. Wie verhält es sich zum Beispiel, wenn ein bestimmter Betriebsteil geschlossen werden soll und in diesem zwei Mitarbeiter beschäftigt sind, die sich in Elternzeit befinden?
Die Kündigung von vermeintlich Unkündbaren bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Doch auch „Unkündbare“ sind eben in der Praxis nicht ganz unkündbar. Das gilt auch für Mitarbeiter in der Elternzeit oder beispielsweise für eine Mitarbeiterin, die schwanger ist. Auch diesen Personen darf vom Arbeitgeber in Ausnahmefällen kündigt werden – sofern die für den Arbeitsschutz des Unternehmens zuständige Behörde dem zugestimmt hat! Zu solchen „Ausnahmefällen“ zählen:  
  • der Betrieb oder Betriebsteil, in dem der Mitarbeiter arbeitet, wird stillgelegt oder verlagert und eine anderweitige Beschäftigung (etwa in einer anderen Abteilung oder am neuen Betriebssitz) ist nicht möglich oder wird vom Mitarbeiter abgelehnt,
  • der Arbeitgeber keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen befristeten Arbeitsvertrag findet und deshalb mehrere Arbeitsplätze wegfallen müssten,
  • der Arbeitgeber keine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft für einen befristeten Arbeitsvertrag finden und es sich in Ihrem Fall um einen Kleinbetrieb ohne allgemeinen Kündigungsschutz handelt,
  • sich der Mitarbeiter schwere Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder Straftaten hat zu Schulden kommen lassen, die dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht. (§ 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit)

Antragstellung bei der Behörde

Der Antrag auf Zustimmung zu einer solchen betrieblichen Kündigung muss schriftlich gestellt werden – und zwar bevor der Arbeitgeber kündigt! Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • vollständige Anschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
  • voraussichtlichen Entbindungstermin bzw. voraussichtliches Ende der Elternzeit,
  • Arbeitsort sowie Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  • Art der geplanten Kündigung und vorgesehener Kündigungstermin,
  • Kündigungsgründe mit Beweismitteln,
  • Stellungnahme des Betriebsrats (sofern vorhanden).

Im Rahmen der Antragsprüfung wird die zuständige Aufsichtsbehörde die betroffene Mitarbeiter(in) dann zur beabsichtigten Kündigung anhören. Ist die Entscheidung gefallen, erhält der Arbeitgeber eine schriftliche Mitteilung, ob dem Antrag stattgegeben wird oder die Aufsichtsbehörde diesen ablehnt.

Laut einem BAG-Urteil vom 17.06.2003 (Az. 2 AZR 235/02), darf der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt, da ihm die Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorliegt, kündigen – das heißt: Der Arbeitgeber muss nicht warten, bis die Zustimmung rechtskräftig ist. Des Weiteren gilt: Bei einer Kündigung in der Elternzeit braucht der Arbeitgeber auch keine soziale Auslauffrist bis zum Ende der Elternzeit einzuhalten. Das gilt selbst dann, wenn die Mitarbeiterin sich für den Rest der Elternzeit freiwillig krankenversichern muss (BAG, Urteil vom 20.01.2005, Az. 2 AZR 500/03).

Quelle: BWRmed!a

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