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News, 15.07.2010
Arbeitsmarkt
Freie Fahrt für Mindestlohn im Pflegesektor
Der gesetzliche Mindestlohn ist weiter auf dem Vormarsch: Künftig gelten für in der Pflegebranche tätige Beschäftigte in Deutschland vorgeschriebene Lohnuntergrenzen. Auch Arbeitnehmer aus dem Ausland sind davon betroffen.
Nach monatelangen Diskussion hat die Bundesregierung eine Rechtsverordnung verabschiedet, die künftig auch in der Pflegebranche einen gesetzlicher Mindestlohn vorsieht. Danach gilt ab 1. August 2010 für von der Verordnung erfasste Pflegefachkräfte eine gesetzliche Lohnuntergrenze  von 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten. Zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 wird die vorgeschriebene Untergrenze der Stundenlöhne jeweils um weitere 25 Cent steigen, so dass der gesetzliche Mindestlohn ab Mitte 2013 im Westen bei 9,00 Euro und im Osten bei 8,00 Euro liegen wird. Die Regelung ist bis Ende 2014 befristet und gilt gleichermaßen für inländische wie ausländische Unternehmen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen erbringen.

Allerdings werden nicht alle Beschäftigten im Pflegesektor von der Mindestlohnregelung erfasst. Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben laut Verordnung nur Fachkräfte, die in der sogenannten Grundpflege tätig sind, das heißt Pflegekräfte, die gegenüber Patienten und Pflegebedürftigen Leistungen wie Körperpflege, Ernährung und Mobilitätsübungen erbringen. Das sind derzeit etwa 560.000 Beschäftigte und damit rund 70 Prozent der insgesamt in der Pflegebranche tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (derzeit etwa 810.000 Personen). Hauswirtschaftskräfte, Auszubildende, Praktikanten sowie Betreuer für Demenzkranke sind von der Rechtsverordnung ausgenommen.

Grundlage der neuen Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche ist ein Vorschlag der kurz vor Ende der großen Koalition vom damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern eingerichteten Pflegekommission, die sich im März dieses Jahres einstimmig auf die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt hatte. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), wertete die Mindestlohnverordnung als  ein "Zeichen der Vernunft". Da der Mindestlohn auch für ausländische Unternehmen gelte werde, gebe es künftig auch für ausländische Hilfskräfte keinen Grund, „für einen geringeren Stundenlohn in Privathaushalten zu arbeiten“, erklärte der bpa-Verbandschef.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem Mindestlohn „ein wichtiges Signal für die Pflegebranche“, da dieser Pflegehilfskräften helfe, dem "Hauptsache billig"-Prinzip Grenzen zu setzen und einen Unterbietungswettbewerb mit Dumping-Löhnen auszuschließen, wie AWO-Bundesvorstandsmitglied Brigitte Dücker erklärte. Dücker zufolge müsse aber nun darauf geachtet werden, dass die Kranken- und Pflegekassen den Mindestlohn nicht etwa als obere Marke für die Kostenübernahme betrachteten. "Es ist höchste Zeit zu handeln, denn auf dem Pflegemarkt herrscht ein teilweise ruinöser Wettbewerb unter den Anbietern ambulanter und stationärer Pflege, die Lohnspirale dreht sich seit Jahren gefährlich nach unten", betonte Dücker.

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind in Deutschland derzeit rund 2,25 Millionen Menschen pflegebedürftig. Und es werden täglich mehr: Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland laut Ministerium die Vier-Millionen-Grenze überschreiten. "Im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ist es von größter Bedeutung, die Qualität guter Pflege sicherzustellen", mahnte AWO-Vorstandsmitglied Döcker, der zufolge es unter dem Druck von Billiganbietern für Anbieter wie die AWO, die ihren Pflegekräften Tariflöhne zahlten, immer schwieriger werde auch weiterhin qualifizierte Pflege anzubieten. „Auf dem nicht tarifgebundenen Markt bleiben einer Pflegehelferin am Ende eines arbeitsreichen Monats derzeit oft nur 800 Euro netto“, erklärte Döcker.
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