(PM) , 12.11.2007 - Rüttgers und Lambsdorff diskutierten über die soziale MarktwirtschaftBonn/Köln – Jürgen Rüttgers Feldzug gegen die „neoliberalen Lebenslügen“ scheint Früchte zu tragen. Zumindest hat er mit seinem kürzlich erschienen Buch Aufmerksamkeit erzielt und an seinem sozialen Image gefeilt. Jetzt diskutierten der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) und der NRW-Ministerpräsident über die Frage „Wie sozial ist die Marktwirtschaft?“. Das Gespräch wurde von den Chefredakteuren von Deutschlandfunk www.dradio.de und Kölner Stadt-Anzeiger www.ksta.de, Dieter Jepsen-Föge und Franz Sommerfeld, moderiert. Während Lambsdorff davor warnte, den Begriff neoliberal als Schimpfwort zu gebrachen, schließlich sei auch Ludwig Erhard ein Neoliberaler gewesen, brachte sein Widerpart die altvertrauten Thesen vor. Steuersenkungen führten nicht zu mehr Arbeitsplätzen, wichtig seien nicht die Aktienkurse, sondern die „Menschen in einem Betrieb mit ihrem Wissen und ihrer Bereitschaft zur Veränderung“. Der „Marktgraf“ betonte hingegen, es gebe „keine Gegensätze zwischen Neoliberalismus und sozialer Marktwirtschaft“. Die Reformen der Agenda 2010 zeigten erst jetzt ihre Wirkung, und daher sei es ein großer Fehler, jetzt das Reformrad wieder zurückzudrehen. Der Druck auf ältere Arbeitnehmer, auch eine schlechter bezahlte Stelle anzunehmen, müsse erhöht werden. „Politiker wie Rüttgers oder auch Kurt Beck machen sich zu wenig Gedanken darüber, wie sie ältere Menschen wieder in Lohn und Brot bringen können“, sagt der Personalexperte Marc Emde von Kirchconsult www.kirchconsult.de in Köln. „Leider lernen unsere Entscheidungsträger nicht hinzu. Die Frühverrentungspolitik, die unter Norbert Blüm ihren unheilvollen Lauf nahm, hat unsere Rentenkassen, für die alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer zahlen, über Gebühr belastet. Während Anfang der 90er Jahre rund 50.000 Arbeitslose Frührente beantragten, waren es fünf Jahre später bereits etwa 300.000. Die von den so genannten Sozialpolitikern angestoßene Diskussion über das Arbeitslosengeld I ist deshalb so verheerend, weil es sich um eine reine Verteilungsdebatte handelt. Wenn die Politik den Arbeitsmarkt weiter dereguliert und völlig überzogene Aspekte des Antidiskriminierungsgesetzes zurücknimmt, dann wird es auch wieder mehr Jobs für die Generation 50 plus geben.“ Die Forderung nach mehr sozialer Wärme gehe völlig in die Irre, so Emde. Schließlich seien die bisherigen Reformen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer vorgenommen worden, während die große Zahl der Senioren und Sozialhilfeempfänger geschont worden sei. Es gehe aber nicht an, dass der Mittelstand in Deutschland weiter als Melkkuh betrachtet werde. „Irgendwann ist Schluss und die Milch ist alle“, so der Chef der Kirch Personalberatung.