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News, 09.10.2014
Betriebliche Altersvorsorge (bAV)
Betriebsrenten nach dem Opting-Out-Modell?
Mit der aktuellen Forderung der CDU, die Betriebsrente als festen Bestandteil im Arbeitsvertrag verpflichtend zu machen, gewinnt die Diskussion über Opting-Out-Modelle wieder an Fahrt.
Studien zeigen, dass Millionen Deutschen Altersarmut droht. Eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge tut von daher Not. (Bild: Windrose  / pixelio.de)
Studien zeigen, dass Millionen Deutschen Altersarmut droht. Eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge tut von daher Not. (Bild: Windrose / pixelio.de)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will ab 2015 konkrete Schritte zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) unternehmen. Doch wie sieht die konkrete Umsetzung aus? Kommt die verbindliche Festlegung zur Entgeltumwandlung im Arbeitsvertrag? Der Tenor seitens der Unternehmen gegenüber einer verpflichtenden, durch die Arbeitnehmer finanzierten, betrieblichen Altersvorsorge ist jedenfalls grundsätzlich positiv. Das hat bereits 2012 eine hierzu von der Pensionsberatung Longial durchgeführte TED-Umfrage ergeben. Andererseits bleiben zahlreiche offene Fragen, die teilweise im bestehenden gesetzlichen Rahmen gelöst werden könnten, aber auch neue Rahmenbedingungen erfordern.

„Unstrittig ist z.B. die Feststellung, dass die Beschäftigten umfangreich über die Bedingungen rund um das Opting-Out informiert werden müssen“, so Dr. Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer der Longial. „Doch muss und kann dies der Unternehmer leisten?“ Ebenso wichtig ist die Frage nach den Konsequenzen für Mitarbeiter, die sich gegen die automatische Entgeltumwandlung entscheiden. Welche Folgen hat z.B. ein verspäteter Widerspruch? Was gilt für bestehende Arbeitsverhältnisse oder für Versorgungsverträge von früheren Arbeitgebern? Und welche Regelung soll für Beschäftigte mit befristeten Verträgen gefunden werden, die voraussichtlich keine signifikanten Anwartschaften aufbauen werden?

Opting-Out-Modell bei bAV auch für KMU realisierbar

Gerade in kleineren Unternehmen herrscht ein großer Nachholbedarf bei der bAV. Dies bestätigen auch die aktuellen Ergebnisse der im Auftrag der Bundesregierung erstellten Machbarkeitsstudie BAV in KMU. Opting-Out ist auch für den Mittelstand ein durchaus gangbarer Weg, der die Arbeitgeber nicht zwingend belasten muss. Insbesondere die Zielgruppe der jungen Berufseinsteiger könnte mit der Opting-Out-Methode für einen Vorsorgevertrag gewonnen werden. „Allerdings“, so Dr. Paulgerd Kolvenbach von der Longial, „muss die Umsetzung arbeitsrechtlich intensiv begleitet werden. Gegenüber den Arbeitnehmern ist dabei eine offene Informationspolitik entscheidend.“ Um den Beschäftigten auch nach der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages noch Zeit für einen Widerspruch zu geben, empfiehlt der bAV-Experte einen angemessenen Zeitraum wie etwa die Probezeit. Wandeln sich ihre Ansprüche im Laufe ihres Arbeitnehmerlebens, weil beispielweise aus einem Single ein Elternteil wird, müssen variable Anpassungen möglich sein. Generell ist daher eine große Flexibilität bei der Ausgestaltung der Verträge empfehlenswert.

Gesetzliche Regelungen mit Augenmaß gefragt


Das Fazit des bAV-Experten: „Opting-Out-Modelle können den Weg der Entgeltumwandlung in die Betriebe ebnen.“ Entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Umsetzung sind eine hohe Flexibilität, eine kompetente unabhängige Beratung und eine zuverlässige Begleitung. Gesetzliche Regelungen sind nötig, sollten sich aber auf ein Mindestmaß beschränken und nicht dazu führen, dass überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber oder Produktanbieter gestellt werden.

Quelle: HARTZKOM

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