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News, 16.03.2007
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Erste Klage gescheitert
Darf Piloten, die älter als 60 Jahre sind, die Ausübung ihrer Tätigkeit verweigert werden oder liegt einer solchen Regelung ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugrunde? Eine Frage, mit der sich nun das Arbeitsgericht Frankfurt wegen einer Klage dreier Piloten der Lufthansa zu beschäftigen hatte.
Weil sie die tariflich vereinbarte Altersbefristungsregelung nicht akzeptieren wollten, hatten drei Piloten der Deutschen Lufthansa Klage beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main erhoben. Gegenstand der Klage war der Vorwurf, dass die Altersgrenze von 60 Jahren zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) eine Benachteilung aufgrund ihres Alters darstelle. Die Klage wurde abgewiesen.

Wie die Richter nun feststellten, sei das Mittel der Altersgrenze ebenso wie die konkrete Begrenzung auf 60 Jahre auf den Schutz von Leib und Leben der Besatzung, der Passagiere und der Menschen in den überflogenen Gebieten ausgerichtet und im Verhältnis zu dem besonderen Wert der zu schützenden Güter auch erforderlich. So entspreche die tarifliche Befristungsregelung dem § 14 Abs. 1 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und sei durch einen Sachgrund gerechtfertigt. Damit verstoße die tarifliche Befristung nach Meinung der Richter auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Klage wurde abgewiesen.
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