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News, 12.04.2007
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Diskriminierung wegen Behinderung kann teuer werden
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschäftigt mehr und mehr die Gerichte. Dass Arbeitnehmer durchaus gewillt sind, gerichtlich gegen Benachteiligungen vorzugehen, zeigt nicht zuletzt ein aktueller Fall, in dem jüngst das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Gegenstand des Falles war die Klage einer Bewerberin, die sich wegen ihrer Behinderung im Rahmen eines Auswahlverfahrens benachteiligt gefühlt hatte. Das BAG gab ihr in weiten Teilen Recht.
Am 18.08.2006 in Kraft getreten, verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) jegliche Art der Benachteiligung von Arbeitnehmern aufgrund personbezogener Merkmale und nimmt die Arbeitgeber hierfür in die Pflicht. In diesem Zusammenhang belegt ein jüngstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), welche juristischen und finanziellen Folgen eine Diskriminierung von Stellenbewerbern für Arbeitgeber haben kann und unterstreicht die weit reichende Bedeutung des AGG.

In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Rechtsfall ging es um die Klage einer Stellenbewerberin gegen ein Bundesland, das ihre Einstellung als Angestellte für den Bereich der Parkraumbewirtschaftung aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hatte. Umgeschult zur Industriekauffrau, litt die Klägerin unter Neurodermitis, im Zuge dessen ihr das Versorgungsamt 1994 auch einen Grad der Behinderung von 40 bescheinigt hatte. Auf einen Antrag zur Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen hatte die Bewerberin jedoch verzichtet. Ohne jemals wegen Neurodermitis arbeitsunfähig erkrankt zu sein, war sie von1995 bis 2003 durchgehend bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt. Im Oktober 2003 bewarb sich die Klägerin schließlich beim beklagten Land als Angestellte und absolvierte alle Anstellungsprüfungen mit Erfolg. Nachdem sie jedoch bei der sich anschließenden ärztlichen Untersuchung den Bescheid des Versorgungsamtes vorlegte, teilte ihr der Arbeitgeber kurz darauf mit, dass sie wegen Neurodermitis für die Tätigkeit nicht geeignet und deshalb ihre Bewerbung auch erfolglos sei.

Was folgte, war eine Klage der Bewerberin beim zuständigen Arbeitsgericht auf Zahlung einer Entschädigung für die Benachteiligung wegen ihrer Behinderung eine Entschädigung. Das Arbeitsgericht gab dieser Klage statt und verurteilte das beklagte Land zu einer Entschädigung in Höhe von 12.000 Euro. Das Landesarbeitsgericht hob dieses jedoch Urteil wieder auf mit der Begründung, dass das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17.8.2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 sowie Gleichgestellte betreffen würde. Der Fall ging schließlich vor das BAG.

Wie das Bundesarbeitsgericht nun feststellte, schütze zwar das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17.8.2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 sowie Gleichgestellte. Gleichzeitig jedoch habe der Europäischen Gerichtshofes in seiner Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf klargestellt, dass der Begriff „Behinderung“ jede Einschränkung erfasse, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein länger andauerndes Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben bildet. Aus diesem Grund war das Diskriminierungsverbot des § 81 Abs. 2 SGB IX bis zum Inkrafttreten des AGG europarechtskonform anzuwenden und auf jegliche Behinderte zu erstrecken. Das Urteil wurde aufgehoben. Die Sache wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, das nun zu entscheiden hat, ob das beklagte Land darlegen und beweisen kann, dass eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende Anforderung für die Tätigkeit der Klägerin im Bereich der Parkraumbewirtschaftung ist und dass diese Voraussetzungen bei der Klägerin nicht vorliegen.

Hinweis

Nach den Bestimmungen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes dürfen Bewerber aufgrund einer Behinderung nur dann abgelehnt werden, wenn ein bestimmter gesundheitlicher Zustand wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingung ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist (§ 8 AGG). Grundsätzlich ist dabei zu beachten, dass eine Erkrankungen nur dann eine Behinderung darstellt, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt. Unabhängig davon jedoch, ob eine Behinderung vorliegt oder nicht, sollten Arbeitgeber, um keine Angriffspunkt für Entschädigungsklagen zu bieten, bei Absagen auf Begründungen verzichten, die als eine Diskriminierung aus personenbezogenen Merkmalen (Rasse, Geschlecht, Gesundheit/ Behinderung, Alter etc.) ausgelegt werden könnten.

Fühlt sich nämlich ein Stellenbewerber im Sinne des AGG benachteiligt, so reicht ihm nach § 22 AGG im Rahmen eines von ihm angestrengten gerichtlichen Verfahrens die Vorlage von Indizien, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Gelingt ihm dies, ist es am Arbeitgeber zu beweisen, dass keine unzulässige Diskriminierung vorgelegen hat. Kann der Arbeitgeber die Vorwürfe nicht entkräften, drohen dem Arbeitgeber Schadensansprüche. Dabei ist ein diskriminierter Stellenbewerber gemäß § 15 Abs. 2 AGG nur dann auf die Geltendmachung von drei (fiktiven) Monatsgehältern als Entschädigung (Schmerzensgeld) beschränkt, wenn dem Arbeitgeber der Nachweis gelingt, dass der Bewerber auch ohne Diskriminierung nicht eingestellt worden wäre. Kann der Arbeitgeber jedoch nicht widerlegen, dass die Diskriminierung ursächlich für die Ablehnung des Stellenbewerbers gewesen ist, bleibt der Entschädigungsanspruch der Höhe nach unbegrenzt. Abseits von eventuellen Schadensansprüchen, kann ein abgelehnter Bewerber nach § 15 Abs. 1 AGG auch Schadensersatz (Vermögensschaden) für den entgangenen Verdienst geltend machen.

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