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Agenda 2011-2012
Pressemitteilung

Agenda 2011-2012: Pro und Contra Bundesregierung

Durch Aussetzung der Vermögensteuer und Abschaffung der Börsenumsatzsteuer haben Regierungen auf Steuereinnahmen von rund 500 Mrd. Euro verzichtet.
(PM) Lehrte, 04.08.2015 - Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel.

Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für soziale Gerechtigkeit und die Grünen für Umwelt, sind mit diesen Themen offensichtlich keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die konservativen Parteien CDU. CSU, versuchsweise FDP und AfD geben sich sozial gerecht, schöpfen aber ihr Potential aus der wirtschaftspolitischen Nähe zu Unternehmen und Arbeitgeberverbänden.

Sie stehen für die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991). Bei einer Weiterführung wären Steuereinnahmen von rund 250 Mrd. Euro möglich gewesen. Die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer brachte1996 noch 9 Mrd. DM Steuereinnahmen. 10 Millionen Deutsche besitzen 2015 ein Barvermögen von rund 5 Billionen Euro. Bei Erhalt der Vermögensteuer und einem Steuersatz von nur 0,5%, hätte das Mehreinnahmen von mindestens 250 Mrd. Euro bedeutet.

Geht man weiter davon aus, Unternehmen in Deutschland mit nur 1% an der Mehrwertsteuer zu beteiligen, sie sind davon befreit, ständen mindestens 40 Mrd. Euro Steuergelder zur Verfügung. Parlamentarier, Gewerkschafter und Lobbys haben erreicht, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 17,4 Millionen Beschäftigte verdienen unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro pro Stunde. Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und erhalten keine gesetzlichen Lohnerhöhungen.

Daraus resultieren für 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro, die von Armut betroffen sind oder an der Armutsgrenze leben. Hinzu kommen 7 Mio. Regelsatz-Empfänger, 2,5 Mio. arme Kinder und 1,6 Mio. Alleinerziehende. Das sind systemrelevante Probleme zu denen fehlende Renten-, Lohnsteuer-und Mehrwertsteuerreformen gehören.

Es fehlen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und im sozialen Wohnungsbau. Diese Versäumnisse erschweren die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. 2014 kamen über 200.000 von ihnen nach Deutschland, 2015 werden über 300.000 erwartet. Seitens der Regierung ist man der Meinung, dass die Einnahmen des Bundeshaushaltes ausreichen, um den Anforderungen des Staates gerecht zu werden.

Berücksichtigt man, dass davon rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit entfallen fehlen Erklärungen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro aufgestaute Probleme beheben, Schulden reduzieren und Reformen und Investitionen finanzieren will? Der Regierung und ihrer Chefin, Angela Merkel, fehlen Kraft, Wille, Mut und Macht die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Sie gehen den Weg des geringsten Widerstands und nehmen Steuerzahler in die Pflicht. Man setzt auf „weiter so“ und „auf die lange Bank schieben“. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die „Union für Soziale Sicherheit“ (UfSS). Sie greift auf ein Sanierungskonzept zurück, dass der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt wurde. Das Sanierungskonzept beinhaltet 33 Schwerpunkte mit einem Finanzrahme von 275 Mrd. Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Die UfSS stellt eine große Zahl Reformvorschläge zur Diskussion die auf schnelle Umsetzung durch die Politik zielen. Einzigartig ist auch die Fülle an politischen Informationen durch 400 Pressemitteilungen, die von über 40 Presseportalen in fünf Jahren verbreitet wurden und von Usern statistisch über 5 Millionen mal gelesen, aufgerufen oder runtergeladen wurden.

Mit einen Klick auf die Internetseite „UfSS / Union für Soziale Sicherheit“ findet der Leser mehr Realpolitik als alle anderen Parteien gemeinsam anbieten. Ein Sanierungskonzept wie das der UFSS ist weder bei anderen Parteien, im Internet oder in der Literatur zu finden, weil man reiche Freunde nicht zur Kasse bitten will. Schon gar nicht um festzulegen, wer einen höheren Beitrag leisten soll.

Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden ...
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