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News, 21.08.2009
AGG-Urteil
Altersdiskriminierung bei interner Stellenausschreibung
Beschränkt ein Arbeitgeber eine interne Stellenausschreibung alleinig auf Berufsanfänger, kann dies nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) je nach Sachlage als Altersdiskriminierung gewertet und von daher einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen.
Laut einem jüngsten Urteil des BAG vom 18. August 2009 (1 ABR 47/08) kann die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters bzw. Altersdiskriminierung darstellen. Als Begründung hierfür verweist das BAG, dass Arbeitnehmer mit mehreren Berufsjahren typischerweise gegenüber Arbeitnehmern im ersten Berufsjahr ein höheres Lebensalter aufweisen.

Geklagt hatte ein Betriebsrat, der von seinem Arbeitgeber verlangte, in internen Stellenausschreibungen auf die Angabe des Berufsjahres zu verzichten, da der Betriebsrat eine Benachteiligung von älteren Arbeitnehmern sah. Der Arbeitgeber aber lehnte dieses ab und verwies in diesem Kontext auf sein vorgegebenes Personalbudget. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts gab wie die Vorinstanz (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 6. März 2008 - 9 TaBV 251/07) dem Antrag des Betriebsrats statt.

Wie das BAG in seiner Entscheidung klarstellte, könne zwar eine solche Begrenzung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit ihr ein rechtmäßiges Ziel verfolgt und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sei. Die vom Arbeitgeber angeführten Gründe bewertete das BAG jedoch als ungeeignet, weshalb der Arbeitgeber gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien Stellenausschreibung nach § 11 AGG verstoßen habe. Dagegen könne der Betriebsrat vorgehen.

[Quelle: Bundesarbeitsgericht]
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