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News, 13.11.2008
AGG
Sozialauswahl nach Altersgruppen ist keine Altersdiskriminierung
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (6.11.2008 - 2 AZR 701/07) klarstellt, stellt die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) keine Altersdiskriminierung und somit auch keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar.
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung. Verstößt eine Kündigung gegen ein Diskriminierungsverbot, kann diese sozialwidrig und daher unwirksam sein (§ 1 KSchG).  Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig.

Zum Fall

Geklagt hatte ein zum Zeitpunkt der Kündigung 51 Jahre alter Karosseriefacharbeiter, der seit 1974 bei der Beklagten, einem Unternehmen aus der Automobilzuliefererindustrie beschäftigt war. Nachdem es bei dem Betrieb mit ursprünglich über 5.000 Arbeitnehmern wegen fehlender Auslastung seit 2004 zu mehreren Entlassungswellen gekommen war, verständigte sich die Beklagte mit ihrem Betriebsrat in einem Interessenausgleich auf die Entlassung von 619 namentlich benannten Arbeitnehmern. Zu diesen zählte auch der Kläger. Der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter auf Basis einer Punktetabelle, die unter anderem Sozialpunkte für das Lebensalter vorsah. Die Auswahl erfolgte sodann nicht unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern, sondern proportional nach Altersgruppen, die jeweils bis zu zehn Jahrgänge umfassten (bis zum 25., 35., 45. und ab dem 55. Lebensjahr). Der 51-Jährige sah darin einen Verstoß gegen im AGG (§§ 1, 2, 8, 10 AGG) enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung und reichte Klage gegen seine Kündigung ein.

Die Klage blieb vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts - wie schon vor dem Landesarbeitsgericht - ohne Erfolg. Zwar teilten die Richter die Meinung, dass die Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter und in der Altersgruppenbildung eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung darstellt, hielten diese aber iSd. § 10 Satz 1 AGG für gerechtfertigt. So führe die Zuteilung von Alterspunkten mit einer hinnehmbaren Unschärfe zur Berücksichtigung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Zusammenspiel mit den übrigen sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters. Die Bildung von Altersgruppen wirke der Überalterung des Betriebs entgegen und relativiere damit zugleich die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG)

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