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News, 15.07.2009
AGG
BAG relativiert Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhungen
Gewährt ein Arbeitgeber einem Großteil seiner Mitarbeiter, die einer Reduzierung ihres Urlaubsanspruchs zustimmen, als Ausgleich eine Lohnerhöhung und nimmt hierbei einzelne Arbeitnehmer, die dies verweigern, von der Lohnerhöhung aus, stellt dies nach einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes (BAG) keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar.
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber laut BAG verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. So dürfe er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen, so das BAG im Zusammenhang mit einem Urteil vom 15. Juli 2009 (5 AZR 486/08). Daher müsse ein Arbeitgeber die Anspruchsvoraussetzungen in einem solchen Fall so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen werde.

Zum Fall

Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2007 um 2,5 %. Ausgenommen hiervon wurden nur die 14 Mitarbeiter, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten. Die übrigen Mitarbeiter hatten damals ua. einer Reduzierung ihres Urlaubsanspruchs von 30 auf 25 Tage und einem Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes von 50 % des Urlaubsentgelts zugestimmt. Der Arbeitgeber bot dem Kläger die 2,5 %ige Lohnerhöhung nunmehr nur unter der Voraussetzung an, dass dieser die Vertragsverschlechterung ebenfalls annehme. Das lehnte der Kläger ab.

Die Entscheidung des BAG

Die Klage auf Zahlung der Lohnerhöhung blieb ebenso wie in den Vorinstanzen auch vor dem BAG erfolglos. Zwar sei der Arbeitgeber bei der Lohnerhöhung an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden gewesen. Dennoch habe der Arbeitgeber nicht sachwidrig oder willkürlich gehandelt, als er den Einkommensverlust der Arbeitnehmer von 2003/2004 mit einer Lohnerhöhung teilweise ausglich, da er ausdrücklich auf die Zwecksetzung hingewiesen habe. Zudem habe der Kläger keinen Einkommensverlust erlitten, weshalb er auch nicht verlangen könne, an dem Ausgleich teilzunehmen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG)

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