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Pressemitteilung

2 Jahre Präsidentschaft von Dmitri Medwedew – eine Bilanzbetrachtung

Der russische Präsident Dmitri Medwedew ist seit dem 2. März 2010 das zweite Jahr im Amt. In dieser zweijährigen Amtszeit ist viel in Russland und in der übrigen Welt passiert.
(PM) Moskau, 26.04.2010 - Eine Reihe wichtiger politischer und wirtschaftlicher Initiativen wurden durch den russischen Präsidenten angestoßen. Es stellt sich die Frage, wie wurden diese Initiativen umgesetzt:

1. Die Modernisierung der russischen Gesellschaft

Der russische Präsident Dmitri Medwedew ist der erste russische Politiker nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der die Modernisierung der russischen Gesellschaft in allen Bereichen als wichtigstes strategisches Ziel nicht nur deklarierte, sondern in den ersten beiden Amtsjahren auch aktiv verfolgte. Sicherlich hat die weltweite Finanzkrise 2009 dazu beigetragen, dass wichtige Vertreter der russischen Gesellschaft die Idee der Modernisierung stärker als zuvor unterstützen.

Ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung der Idee der Modernisierung der russischen Gesellschaft ist der Kampf gegen die Korruption des Staatsapparates. Erste Maßnahmen wurden durch den Präsidial-Apparat eingeleitet, allerdings sind reale Ergebnisse zur Verringerung der Korruption in der Gesellschaft nur vereinzelt zu verspüren. Mit einzelnen Signalen hat man der allmächtigen russischen Beamten-Elite zu verstehen gegeben, dass es nunmehr keine Straffreiheit für Gesetzesverletzungen mehr gäbe. Zu global und systemimmanent ist die Korruption heute in der russischen Gesellschaft verankert. Die Bekämpfung der Korruption im Staatsapparat wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Der russische Präsident versucht in diesem Zusammenhang, die Arbeit der Beamten effektiver und durchsichtiger für die Bevölkerung zu machen. In den russischen Regionen hat Dmitri Medwedew in den letzten zwei Jahren einige Personalfragen im Sinne der Unterstützung der Modernisierung geklärt. Das Rotationsprinzip für die Gouverneure wurde aktiver eingesetzt, ohne dabei einen neuen Konflikt zwischen dem Zentrum und den Regionen zu schüren. Abberufene Gouverneure erhielten neue Funktionen in der Zentrale.

Einige Reformprojekte, wie z.B. die Gerichts- und Verwaltungsreform, wurden weiter vorangetrieben. Die Wirtschafts-Elite des Landes unterstützt die Idee der Modernisierung bei wirtschaftlichen Innovationsprojekten, die vor allem mit erheblichen finanziellen Mitteln aus dem Staatshaushalt unterstützt werden. Die Unterstützung bei der Entwicklung eines landesweiten stabilen wirtschaftlichen Mittelstandes fiel in den letzten beiden Amtsjahren sehr gering aus. Die Unterstützung des Staates richtet sich weiterhin vor allem nach dem Prinzip „Systemtreue“ der russischen Wirtschafts-Elite.

Dmitri Medwedew ist es gelungen, das Amt des russischen Präsidenten als selbständige Führungspersönlichkeit zu besetzen. Die vor der Amtseinführung bestehende Meinung, dass Dmitri Medwedew nur eine „technische“ Rolle spielt bzw. Übergangspräsident ohne besonderen Einfluss sein wird, hat sich in den letzten zwei Amtsjahren von Medwedew nicht bestätigt. Gleichzeitig hat Dmitri Medwedew immer darauf geachtet, den politischen Kurs seines Vorgängers weiter zu verfolgen. Das so entstandene „Führungs-Duo“ (Tandem) in der politischen Elite Russlands funktioniert ohne äußere Konflikte, obwohl einige Gruppierungen der russischen Elite versuchen, einen Keil in das „Führungs-Duo“ zu treiben. Besonders Vertreter der Liberalen-Elite Russlands bemühen sich, den Präsidenten zu radikalen politischen Reformen zu drängen, um das bestehende politische System vollständig zu beseitigen. Diese Versuche hat Dmitri Medwedew bisher mittels demonstrativer Besuche bei den russischen Militärs immer abgewehrt, ohne sich dabei von der Idee der Modernisierung abzuwenden.

2. Die Außenpolitik der russischen Präsidenten Dmitri Medwedew

Die Ergebnisse in der russischen Außenpolitik in den letzten beiden Amtsjahren von Dmitri Medwedew werden allgemein sehr positiv eingeschätzt. Die Autorität Russlands in der Welt konnte weiter gefestigt werden. Die Beziehungen zu den USA haben sich trotz der weiterhin bestehenden Belastung der Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in Europa verbessert. Beide Staaten unterzeichneten Anfang April 2010 einen neuen Raketenabrüstungsvertrag. Russland ist es gelungen, eine neue Unterstützergruppe in der Europäischen Union zu finden. Dmitri Medwedews Konzeption einer globalen europäischen Sicherheitspolitik verdeutlicht das Streben Russlands sich als neue europäische Großmacht zu etablieren.
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