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Agenda 2011-2012
Pressemitteilung

1. Mai – Tag des Niedriglohnes

1. Mai – Tag des Niedriglohnes, der Niedrigrenten, armen Kinder, Alleinerziehenden und Regierungen die dafür verantwortlich sind.
(PM) Lehrte, 10.04.2015 - In Deutschland erhielten 2008 rund 17,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Davon 1,1 Mio. unter 5 Euro, 2,1 Mio. unter 6 Euro, 3,4 Mio. unter 7 Euro, 5 Mio. unter 8 Euro und 5,8 unter 8,50 Euro. Somit ist Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa. 25.889.439 Beschäftigte erhielten mehr als 8,50 Euro, davon 22.571.416 in West und 3.352.786 in Ost (15%). Niedriglohn kann als sozial verwerflich bezeichnet werden.

Mindestlöhne sind seit 1950 Usus in den meisten EU-Ländern und liegen z.B. in Luxemburg bei 11 Euro, Frankreich 9,43 Euro, Belgien 9,1 Euro, Niederlande 9,07 Euro oder Irland bei 8,65 Euro. Ein weiterer wesentlicher Faktor sind die niedrigen Sozialzuschüsse der Arbeitgeber zur Renten- und Krankenversicherung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In der EU liegt Deutschland mit 28 Euro an 18. Stelle, Schweden führt die Tabelle mit 51 Euro an (Quelle: Statista).

Eine unmittelbare Folge sind Niedrigrenten. Sie liegen bei den Beschäftigten die nicht ununterbrochen gearbeitet haben bei 734 Euro West und 896 Euro Ost. 4 Mio. Rentner erhalten eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Mio. eine Bruttorente unter 700 Euro. Die Situation wird sich für Rentner durch die Senkung der Bemessungsgrenze auf 40 Prozent verschlechtern, Es ist geradezu verwunderlich, dass in deutschen Familien nur 2 Millionen arme Kinder leben.

30 Prozent der Deutschen haben kein Vermögen und sind verschuldet. 10 Prozent der Deutschen verfügen über ein Vermögen von 12 Billionen Euro. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden und trägt dem keine Rechnung. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie müssen mit ihren Lohnsteuern den Sanierungsstau von 320 Mrd. Euro und die Staatsüberschuldung (2013) von rund 500 Mrd. Euro finanzieren.

Beschäftigte finanzieren einen Teil des Länderfinanzausgleichs und des Soli (Einnahmen rund 467 Mrd. Euro) mit ihren Steuern. Sie sind Alleinunterhalter bei der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer-Einnahmen (7 und 19%) lagen 2013 bei 849 Milliarden Euro. Zu Lasten der Bürger gingen 131 Mrd. Euro, wogegen Unternehmer keine MwSt. zahlten, da ihnen 740 Mrd. Euro vergütet wurden. Die Union für Soziale Sicherheit stimmt dafür, Unternehmen in Zukunft nur 6 statt 7% und 18 statt 19% zu vergüten, das bedeutet Steuer-Mehreinnahmen von 40 Mrd. Euro.

Deutschland ist die reichste und größte Volkswirtschaft in Europa und im Führungs-Quintett der Welt. Es sollen Reiche ihr Privatvermögen mehren, Unternehmen weiter expandieren und gute Renditen erzielen, jeder gönnt es ihnen. Es darf erwartet werden, dass sie sich angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Nach dem Grundgesetz wird vom Staat erwartet, dass er diese Balance hält und Menschen mit Niedrigeinkommen entlastet.

Nach einer Studie der DZ Bank verloren in den letzten 5 Jahren Haushalte aufgrund der Niedrigzinspolitik 190 Milliarden Euro oder 38 Milliarden Euro pro Jahr. Die Union für Soziale Sicherheit stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie stimmt für einen Mindestlohn von 9,50 Euro, eine Grundrente von 950 Euro, Eheleute je 650 Euro, und für einen Grundbetrag von 500 Euro pro Kind, ab 2017.

Zur Realisierung ihrer Vorschläge hat Agenda 2011-2012 im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wer mehr darüber erfahren möchte, dem reicht ein Klick auf das Internetportal ufss.de . Auf der Startseite erhalten Interessierte mehr Informationen als auf den gesamten Seiten anderer Parteien.
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden ...
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